Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem ...

• Wolters Kluwer

  Beschwer eines Beschwerdeführers durch eine Kostengrundentscheidung bzgl. der Rechtsanwaltskosten trotz Prüfung der Notwendigkeit einer Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Höhe der Kosten durch das Gericht; Ausreichender Zugang zur Berufungsinstanz ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem ...

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwer eines Beschwerdeführers durch eine Kostengrundentscheidung bzgl. der Rechtsanwaltskosten trotz Prüfung der Notwendigkeit einer Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Höhe der Kosten durch das Gericht; Ausreichender Zugang zur Berufungsinstanz ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 508

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Insbesondere dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalts mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 10;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn. 17).

  Die abschließende Aufzählung von Zulassungsgründen in § 124 Abs. 2 VwGO legt es nahe, dies als Mindestvoraussetzung für eine den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechende Darlegung zu verlangen (zur Verfassungsmäßigkeit von § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 11 f.).

  Eine Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

  Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 ; 104, 220 ; stRspr).

  Eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 96, 27 ).

  a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; stRspr).

 
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).

  Eine Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.

• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 96, 27 ).

  Eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ; 96, 27 ).

  Eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 78, 88 ; 84, 366 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Insbesondere dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalts mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn. 17).

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht vielmehr dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - 1 L 122/08

  Zur Anforderung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung …

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist.

  Es kann dahinstehen, ob die im Ansatz auch vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach eine entsprechende Auslegung im Hinblick auf die gesetzessystematische Unterscheidung zwischen der Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und der Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3, Abs. 6 VwGO) grundsätzlich nicht in Betracht kommen soll, wenn der Antragsteller in der Art einer Berufungsbegründungsschrift die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils angreift (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 4; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.;… kritisch Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 90 ), mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 4 S 588/00

  Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen für ein Rechtsmittel

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist.

  Es kann dahinstehen, ob die im Ansatz auch vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach eine entsprechende Auslegung im Hinblick auf die gesetzessystematische Unterscheidung zwischen der Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und der Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3, Abs. 6 VwGO) grundsätzlich nicht in Betracht kommen soll, wenn der Antragsteller in der Art einer Berufungsbegründungsschrift die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils angreift (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 4; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.;… kritisch Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 90 ), mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

• VGH Bayern, 13.05.2009 - 19 ZB 09.7

  Ausländerrecht / Ausweisung

  Auszug aus BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist.

  Es kann dahinstehen, ob die im Ansatz auch vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach eine entsprechende Auslegung im Hinblick auf die gesetzessystematische Unterscheidung zwischen der Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und der Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3, Abs. 6 VwGO) grundsätzlich nicht in Betracht kommen soll, wenn der Antragsteller in der Art einer Berufungsbegründungsschrift die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils angreift (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 4; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.;… kritisch Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rn. 90 ), mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08

  Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im …

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet das Zulassungsgericht insbesondere dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, Rn. 23 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2021 - 13 LA 258/21

  Handeln um einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund bei der …

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, das Zulassungsvorbringen den möglicherweise in Betracht kommenden Zulassungsgründen zuzuordnen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 ).

  Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13).

 
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Widerspruchsfrist versäumt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

  Es obliegt zunächst nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -, m.w.N.; NdsOVG, Beschl. v. 4.2.2010 - 5 LA 37/08 -).

  Ist der Zulassungsgrund nicht ausdrücklich bezeichnet worden, muss sich aus der Begründung mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass gerade und nur dieser Grund geltend gemacht werden soll (vgl. OVG SH, Beschl. v. 23.1.2020 - 4 LA 211/18 - vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 -).

• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

  Daher ist es grundsätzlich unschädlich, wenn ein Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

  Das den Zulassungsantrag prüfende Gericht ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

• BSG, 03.11.2010 - B 6 KA 35/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung …

  Diese müssen gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit aufweisen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 26 = NZS 2000, 266 mwN; vgl ebenso BVerfG vom 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - Juris RdNr 13) .
• BSG, 07.10.2016 - B 9 V 28/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und …

  Eine umfangreiche Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den formellen Erfordernissen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen unübersichtlich, ungegliedert oder sonst unklar und mit für das Beschwerdegericht unerheblichen Fragen vermengt sind (BSG Beschluss vom 12.5.1999 - B 4 RA 181/98 B; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508).
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

  Daher ist es grundsätzlich unschädlich, wenn ein Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

  Das den Zulassungsantrag prüfende Gericht ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2020 - 6 A 10583/19

  Straßenausbaubeitrag für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

  Ein solches Versäumnis führt nur dann zur Verwerfung des Zulassungsantrags, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, BayVBl 2011, 338).
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …

  Daher ist es grundsätzlich unschädlich, wenn ein Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

  Das den Zulassungsantrag prüfende Gericht ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 80/12

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung sowie …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Anzeigepflicht; Auskunftspflicht; Berufsaufsicht; Hebamme; Meldepflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 13 S 1640/22

  Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung - Anordnung einer Fahrradstraße
• VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204

  Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

  Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …
• VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

  Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 17.1883

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung …
• OVG Sachsen, 20.06.2016 - 3 A 195/16

  Erlass; Grundsteuer; Zulassungsantrag; Auslegung; Vertreten müssen; Minderung; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11

  Weiterbildungsverhältnis zwischen dem zur Weiterbildung ermächtigten und dem in …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 14 ZB 23.1449

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Ruhen von Versorgungsbezügen, …
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176

  Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
• OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2017 - 1 LA 39/16

  Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop
• OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

  Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
• VGH Bayern, 13.11.2017 - 15 ZB 16.1885

  Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 10 N 17.14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen; Bezeichnung der …
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195

  Verlust des Freizügigkeitsrechts
• OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 4 LA 306/08

  Heimgesetz kann auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159

  Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 590/12

  Verpflichtung zur positiven Bescheidung einer Bauvoranfrage für einen …
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 A 735/21

  Rücknahme von Wohngeld; zur Ursächlichkeit unrichtiger Angaben des Begünstigten …
• VGH Bayern, 21.07.2021 - 24 ZB 21.167

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins
• VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17

  Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 184/11

  Aufhebung eines Zuwendungsbescheides im Insolvenzverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich …
• VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30008

  Auskünfte des Auswärtigen Amts sind keine untauglichen oder unzuverlässigen …
• VGH Hessen, 05.11.2015 - 3 A 1878/14

  Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 8 ZB 19.248

  Erfolglose Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
• VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 3 L 362/17

  Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen
• VGH Bayern, 31.05.2017 - 9 ZB 17.703

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- tierschutzrechtlicher Anordnung
• OVG Niedersachsen, 22.06.2011 - 8 LA 23/11

  Beim Grunderwerb als Beginn einer Maßnahme ist der Abschluss des …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.272

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 8 ZB 19.1426

  Einziehung eines selbstständigen Geh- und Radweges
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 27.07.2020 - 24 ZB 19.2172

  Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693

  Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 24 ZB 16.1710

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2017 - 3 L 21/17

  Leistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2016 - 13 A 1087/16

  Klage auf Erteilung einer Approbation als Zahnarzt; Gleichwertigkeit einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 105/22

  Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische …
• VGH Bayern, 21.09.2020 - 24 ZB 20.271

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Erteilung eines unbeschränkten Waffenscheins …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744

  Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 9 ZB 17.608

  Duldung des Betretens der Wohnung
• OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17

  Hygienisch einwandfreie Bedingungen; Notschlachtung; Sammelfahrt; Tier; …
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 3 A 21/15

  Grundsteuerbescheid; besonders schwerwiegender Fehler; Offenkundigkeit
• OVG Sachsen, 08.01.2016 - 3 A 474/15

  Grundsteuer; Haftungsbescheid; Bestimmtheit; Inhaltsadressat; …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694

  Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
• VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526

  Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 10 ZB 19.2452

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen …
• VGH Bayern, 15.12.2014 - 8 ZB 14.1900

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungserfordernis, Planfeststellung für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11

  Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
• VGH Bayern, 03.04.2023 - 1 ZB 21.3148

  Vorbescheid für Doppelhaushälften - Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Jagdrechtliche Befriedung eines Grundstücks
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759

  Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 3 N 121.19

  Berufungszulassung in Asylverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines …
• VGH Bayern, 25.05.2020 - 24 ZB 16.2251

  Keine Neuerteilung eines Waffenscheins mangels persönlicher Eignung
• VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 9 ZB 13.2581

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 14 ZB 11.747

  Heirat konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung der Kenntnis einer …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 8 LA 123/11

  Stützung eines Antrags auf Zulassung der Berufung allein auf Kritik und Einwände …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2023 - 3 LA 142/19

  Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende …
• VGH Bayern, 04.11.2022 - 24 ZB 22.2034

  Verbot des Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1712

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Mitgliedschaft in einer Outlaw …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 24 ZB 20.418

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.2196

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung - …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 LA 2/20

  Notanwalt, Beiordnung
• VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 ZB 17.30971

  Fehlende Darlegung von Zulassungsgründen
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 9 ZB 15.1280

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• OVG Sachsen, 23.09.2015 - 3 A 570/14

  Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren; Verwertbarkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 593/23

  Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 24 ZB 23.180

  Keine Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044

  Erteilung einer unbeschränkten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 26.05.2021 - 24 ZB 20.594

  Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Verweis auf das RuStAG 1913 …
• VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876

  Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 24 ZB 18.1646

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der einfachen Mitgliedschaft in einer …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 24 ZB 18.1511

  Entscheidung über Berufungszulassung bei Tod des Bevollmächtigten
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 24 ZB 17.622

  Nachträgliche Auflage für Sprengstofflager
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663

  Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• OVG Sachsen, 11.10.2017 - 3 A 562/16

  Pannenhilfe; Frontblitzleuchte; Zulassungsgrund; Darlegungsgebot
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 9 ZB 12.1123

  Fehlende Darlegung eines Zulassungsgrunds
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2022 - 1 L 81/22

  Postulationsfähigkeit eines Steuerberaters bezüglich des Mitgliedsbeitrags zur …
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 19.1957

  Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse für "Reichsbürger"
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2023 - 2 L 17/23

  Rückbauverfügung für eine mit Mauern gestützte Aufschüttung - Terrasse
• VGH Bayern, 14.12.2021 - 24 ZB 20.3057

  Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2018 - 10 N 7.18

  Anforderungen an die anwaltliche Geltendmachung eines asylrechtlichen …
• OVG Sachsen, 26.01.2016 - 5 A 493/15

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Asylverfahren
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 2 ZB 13.969

  Fehlende Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• VGH Bayern, 24.04.2023 - 2 ZB 23.584

  Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 - LVerfG 7/22
• VGH Hessen, 19.05.2011 - 3 A 1107/11